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Stuttgarter Landgericht: Rückzug des Autodarlehens bei der Mercedes Bank gelungen Bei der Kreditvergabe für die Kfz-Finanzierung haben viele Kreditinstitute Irrtümer gemacht, was dazu führt, dass die Kündigungsfrist nie in Gang gekommen ist und die Kredite auch noch Jahre nach Abschluss gekündigt werden können. Aus Urteilen des Stuttgarter Landgerichtes geht hervor, dass es auch möglich ist, die Kfz-Finanzierung bei der Mercedes-Benz Gruppe zu kündigen.

Das Landesgericht Stuttgart hatte die Mercedes-Benz AG bereits am 16. Mai 2018 zur Kündigung eines Autodarlehens aufgefordert (Ref. : 25 O 73/18). Damit waren die Widerrufsbelehrungen in ihrer Gesamtheit fehlerhaft und der Rücktritt war somit auch Jahre nach Vertragsabschluss möglich. Die Aufhebung eines Kfz-Darlehens bei der Mercedes-Benz AG hat das Stuttgarter Landgericht mit einem weiteren Beschluss vom 23. Oktober 2018 noch einmal für rechtskräftig erklärt (Ref. : 25 O 119/18).

Für die Finanzierungen seines C 250d nahm der Kundin im Monatssemester 2016 einen Kredit bei der Dresdner Bankengruppe auf und widerrief ihn im Monat Feber 2018. Er begründet den Rücktritt damit, dass die Darlehenskonditionen nicht in seinen Dokumenten aufgeführt seien. Obwohl die Dresdner Bankengruppe dies bestritten hat, konnte sie nicht nachweisen, dass sie dem Auftraggeber die Kreditbedingungen übergeben hat.

Aber das war für das Stuttgarter Landgericht kein ausreichender Beleg. Das Kreditinstitut hat die gesetzlich vorgeschriebenen Anforderungen nicht eingehalten und der Widerspruch war somit rechtskräftig. Weil es sich bei der Autofinanzierung oft um eine so genannte verbundene Transaktion handelt, ist die Konsequenz eines gelungenen Rücktritts, dass sowohl der Darlehensvertrag als auch der Einkaufsvertrag rückgängig gemacht werden müssen.

Anschließend gibt der Konsument das Fahrzeug an die Hausbank zurück und bekommt die bereits bezahlten Beträge zurück. Es ist umstritten, ob die Hausbank eine Benutzungsentschädigung für die zurückgelegten Fahrleistungen behalten kann. Dies hat das Landesgericht Stuttgart bestätigt, aber das Landesgericht Ravensburg hat in einem anderen Rechtsstreit festgestellt, dass eine Hausbank keinen Entschädigungsanspruch hat, wenn sie eine falsche Rücktrittsanweisung benutzt hat.

"Die Aufhebung der Kfz-Finanzierung kann ein lukrativer Weg sein, um aus dem Darlehensvertrag herauszukommen. Der Rücktritt eines Autokredites ist prinzipiell möglich, wenn die Hausbank eine falsche Widerrufsanweisung erteilt hat.