Darlehensvertrag

Kreditvertrag

Kreditvertrag Interpretation eines Ausgleichs, bei dem die Haftpflicht des Zahlungspflichtigen nachträglich auf die Leistung seines Haftpflichtversicherers beschränkt ist. Der Kläger beabsichtigte - nach Rücksprache mit der beklagten Anwältin - im Jahr 1965, für den Aufbau eines Heilmittelzentrums in Sch. ein Kredit von 45000000 DEM zur Verfügung zu stellten.

Die Klägerin wurde beauftragt, die Rechtsordnung des Darlehensvertrags zu treffen und die Sicherheit des Kredits durch eine im Kataster an erster Stelle stehende Eigentümergrundschuld zu gewährleisten. Die Angeklagte besuchte das Grundstück zusammen mit einem der Kläger, inspizierte aber nicht das Kataster und den Bebauungsplan. Der Kredit wurde Ende Jänner 1966 an den Darlehensnehmer R-AG ausbezahlt, aber die R-AG hat die Zahlung der vereinbarten Zinsen in der zweiten Jahreshälfte 1966 eingestellt.

In der Folge arbeiteten die Kläger mit anderen Gläubigern zusammen - eine obligatorische Versteigerung der Immobilie. Mit Beschluß der AG K. vom 26. Juni 1967 wurde die Liegenschaft an eine Ausschreibungsgemeinschaft vergeben, zu der die Kläger gehörten. Später verkauften die Kläger ihre Anteile zum Kaufpreis von 120000 DEM. Die Beteiligten trafen am 3. August 1970 eine schriftliche Vereinbarung, in der die vom Antragsgegner zu leistende Schadenersatzfrage unter anderem für den finanziellen Schaden, den alle Kläger in der Rechtssache Sch. erlitten haben, sowie die Regelung eines Darlehensvertrags über ein anderes Grundstück in C. beigelegt wurde.

Im § 1 des Vertrags hat sich der Beschuldigte verpflichtet, den Klägern 300000 DEM als Gesamtgläubiger an den Kläger und dem dritten Kläger weitere 50000 DEM zum Abgleich aller möglichen Forderungen zu leisten, die in den erwähnten Fällen gegen ihn aus seiner Beratungstätigkeit geltend gemacht werden könnten..... Aus dem Grund, aus der Affäre Sch: hatte ihnen zusammen einen Schadensersatz von 35000000 DEM entwickelt, jeder der vier Kläger forderte zuerst von dem Angeklagten noch die Bezahlung von 50000 DEM plus Zins.

Nachdem in der Beschwerdeinstanz deutlich gemacht wurde, dass die Haftungsdeckung des Angeklagten für gleichartige Schadensfälle zusammen nur 50000 DEM beträgt, forderten sie den Angeklagten nur auf, einen Beitrag von 50000 DEM zuzüglich der Zinsen an sie als Gesamtgläubiger zu leisten. Mit Recht beschwert sich die Neufassung, dass das Berufungsgericht bei der Interpretation des Vergleiches die dafür gültigen sachlich-rechtlichen Grundsätze und damit die §Â 133, 157 BGB verletzte.

Das Tatsachenurteil setzt an sich richtig mit Bezug auf eine Wahl der RG mit Bezug um, für die Interpretation eines Vergleichs hängt es nicht generell davon ab, wie die eine oder andere Seite eine Erklärung auffasst. Es hängt vielmehr davon ab, wie es ein über die Zusammenhänge informierter verständlicher Richter ausführt. So wird jedoch - als Ergebnis des Verweises in der genannten Begründung auf RGZ 119, 21 - nur gesagt, dass bei der Interpretation von Verträgen nicht der interne Willen nur einer der Vertragspartner mitentscheidet, für den im erläuternden Text keine Bezugspunkte gefunden werden, sondern der erklärte wahre ww.

Vertragsparteien, d.h. nur das, was als Willen der Person, für die die Erklärung vorgesehen war, ersichtlich ist. Bei unklarer Erklärung oder unklarer Willensbekundung ist der tatsächliche Willen der Beteiligten nach 133 BGB zu erforschen und somit festzustellen, was beide Seiten gleichzeitig als Gegenstand und Bedeutung ihrer Erklärungen dargestellt haben.

Zielsetzung der Interpretation ist in solchen Fällen daher zunächst die Darstellung einer psychologischen Fakt. Für die Zwecke der Vertragsauslegung wird daher auf die inhaltliche Aussage vollständig verzichtet, wenn die Vertragsparteien mit einer besonderen Form der Äußerung oder Darstellung eine konvergente Idee von einem besonderen Inhalt assoziiert haben, die nicht leicht oder vollständig durch den Text abgedeckt ist.

Bei einer Erklärung dürfen Vorräte nicht in nachträgliche Inhaltsstoffe eingebracht werden, aus denen sich die Vertragsparteien zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht geeinigt haben. Wenn der übereinstimmende und damit tatsächliche Willen der Beteiligten unbestreitbar oder beweiskräftig festgestellt werden kann, dann gibt es nicht einmal einen Interpretationsspielraum für den Vertragstext. Auch eine klare, unmissverständliche Formulierung kann in solchen Fällen einer Erklärung der Interpretation nicht im Weg stehen.

Diese Firma wird einen Vertrag abschließen, der im Wesentlichen nicht mehr interpretierbar ist, was dazu führte, dass der Kläger eine über den Vergleichsbetrag hinausgehende Entschädigung im Fall Sch. in dem Maße erhalten sollte, in dem der Haftpflichtversicherer des Beklagten zum Abschluss überredet werden konnte. Dies trifft auch auf die Zeit vor dem Auftreten eines Schadens zu.

Insofern ist jedoch eine Interpretation des Settlements - als solche dem Richter des Falles vorbehalten - erforderlich. Das Prinzip des 157 BGB verlangt 157 jedoch in erster Linie eine Interpretation, bei der ein bestimmter gemeinsam verfolgbarer vertraglicher Zweck nicht zu Lasten einer Vertragspartei geht. Ein solches Auslegen ist möglich. So könnte ein verhältnismäßig starker Forderungsverzicht aus der Kreditaffäre Sch. - im Gegensatz jedoch irreführend als abgeltungs bezeichnet werden.

Eine Interpretation wäre auch in dem von den Klägern in der Überprüfungsinstanz gültigen Sinn vorstellbar, dass dieser nur unter der Bedingung eines Verzichts auf einen erstklassigen Schadensbetrag aus der Sache Sch... getroffen wurde, während darüber hinaus eventuell bestehende Anforderungen durch die Erreichung des beklagten zu regeln sind. Für die neuen Verhandlungen wird noch auf das Folgende hingewiesen:

Aus den eigenen Ausführungen der Kläger geht hervor, dass der Angeklagte zur Erfüllung des Zahlungsanspruchs nicht mehr uneingeschränkt strafrechtlich verfolgt werden kann. Weil die Einigung so weit klar ist, wie die Beklagte für die eventuell vorhandene Forderung nur bei dem festhalten soll, der die aus dem Versicherungsvertrag resultierende Rückdeckungsversicherung bezahlt. Soll die Einigung als materielle Einigung über eine wesentlich begrenzte Haftbarkeit des Beklagten für den Anspruch auf Deckung ausgelegt werden, so ist es möglich und auch notwendig, diese Haftungsbeschränkung bereits bei der Entscheidung zu berücksichtigen.

Nicht nur, wenn sich die Einschränkung aus dem Recht ergebe, sondern auch, wenn der Angeklagte nur mit bestimmtem Vermögen auf der Grundlage einer Vertragsvereinbarung haftbar gemacht werden solle, müssen auf Gegenstände beschränkte Strafen ausgesprochen werden. Inwieweit zumindest die Verteidigung einer missbräuchlichen Hinrichtung nach allgemeinen Grundsätzen vorstellbar bleibt, kann dem Zufall überlassen werden, denn auch eine solche Möglichkeit konnte es nicht begründen, dass den Klägern zunächst zu umfangreich ein Title in die Hände gelegt wird.

Eine begrenzte erfolgreiche Durchführung der Handlung, z.B. in Gestalt einer Erklärung, könnte auch in der aktuellen Antragsform in Betracht gezogen werden, wenn das Berufungsgericht den Schiedsspruch so interpretiert, dass der Antragsgegner sich nur dazu bereit erklärt hat, seinen Anspruch auf Deckung für die Klägerin adäquat und möglicherweise auch auf ihre eigenen Lasten zu betreiben. Auch wenn seine weitere Zahlungsverpflichtung nur unter Vorbehalt existiert, könnte dies nach Ansicht des Berufsgerichts dazu führen, dass die Verpflichtung des Versicherungsunternehmens zur Deckung nach den oben genannten Grundsätzen nicht mehr durch eine solche Übereinkunft abgedeckt ist.

Die Vertragsinterpretation scheint jedoch auch nicht so zu sein, dass... die rechtsfehlerhaften Beteiligten die schnellstmögliche Übertragung des Deckungsanspruches durch den Beklagten auf die Kläger abstimmen wollten. Neben der Tatsache, dass die spätere endgültige Bestimmung des Deckungsanspruches die Zession zulassen könnte, können hier die von der Jurisprudenz im Falle eines Fehlers über die Grundlage des Geschäfts erarbeiteten Grundsätze einwirken.

Für eine Angleichung der Absprache an die aktuelle Gesetzeslage bietet sich dann die oben diskutierte Gestaltungsmöglichkeit an.