Bearbeitungsgebühr Kredit

Gutschrift der Bearbeitungsgebühr

Eine Bearbeitungsgebühr muss von der Nationalbank zurückerstattet werden . Jeder, der einen Kredit in Anspruch genommen hat, kann nun die Bearbeitungsgebühr von seiner Hausbank einfordern. Der BGH hat die Bearbeitungsgebühr für Darlehen in zwei Verfahren aufgehoben. Nun ist es mit der Absockerei und der Unsicherheit der Schuldner endgültig, sagt Anwalt Marc Gericke. Für die Kunden der Banken sind die Konsequenzen der beiden BGH-Urteile mit den Aktenzeichen II SR 405/12 und II SR 170/13 erfreulich: "Wer einen Darlehensvertrag geschlossen hat, kann nun grundsätzlich die von seiner Hausbank bezahlte Bearbeitungsgebühr zurückfordern", sagt Gericke.  

Dies kann bei Immobiliendarlehen rasch mehrere tausend EUR betragen. Jeder, der ein Kredit über EUR 10.000 in Anspruch genommen hat, musste je nach Haus zwischen EUR 10.000 und EUR 2.000 für die Abwicklung seines Kreditvertrags aufwenden. Diese Bearbeitungsgebühren waren in der Branche üblich. Abhängig von der jeweiligen Hausbank waren ein bis drei Prozentpunkte des Nettokreditbetrages ausstehend.

Für eine gelungene Erstattung der Bearbeitungskosten ist es erforderlich, dass die Forderungen noch nicht verjähren. Nach Ansicht von Anwalt Gericke "erlischt der Rückzahlungsanspruch auf die Bearbeitungsgebühr spätestens drei Jahre nach ihrer Begründung. Beispiel: Bei Kreditvereinbarungen ab 2011 können sich die Kundinnen und Kunden nur bis Ende 2014 Zeit nehmen, um die Bearbeitungsgebühr zurückzufordern.

Die Bearbeitungsgebühr kann auch von Bankenkunden mit deutlich älterem Kreditvertrag zurückgefordert werden. "Zum jetzigen Zeitpunkt ist jedoch noch offen, ob der BGH diese rechtliche Frage heute auch zum Wohle der Bankkunden beschlossen hat", sagt Rechtsanwalt Gericke. Bereits in der vergangenen Zeit haben die Kreditinstitute buchstäblich das Geld ihrer Kundinnen und Endkunden angesammelt, um zu Recht erhobene Bearbeitungsgebühren zurückzufordern. Allerdings haben die Kreditinstitute die Entscheidungen der Land- und Oberlandesgerichte in ihren Kundenbriefen offen missachtet und als fraglich dargestellt.

Zugleich argumentierten sie auch, dass es kein richtungsweisendes Urteil des Obersten Gerichtshofs gegen ihre Mandanten gebe. "â??Das Anliegen der Kreditinstitute war es, ihre Kundinnen und Kundschaft rechtsunsicher zu machen und sie daran zu hindern, ihre Forderungen gerichtlich geltend zu machenâ??, erklÃ?rt Gericke. Nach dem ersten Brief ihrer Hausbank haben die meisten Bankenkunden aufgegeben. Diejenigen, die nicht wollten, dass ihre Hausbank sie in den Bockshornklee jagt, mussten sich in der Regel über zwei Fälle beschweren, um sich durchzusetzen.

Zwar ließen sich die Kreditinstitute - sofern sie dies vermeiden konnten - die Frage der Gebühren vor dem Bundesgericht nicht erläutern. Das ist kein Wunder: "Die grundsätzliche Regelung der Bearbeitungsgebühren ist für die Kreditinstitute millionenschwer", sagt Marc Gericke von der Kanzlei GÖDECKE Rechtanwälte.