Bank of Scotland Kredit Erfahrungen Forum

Forum für Krediterfahrung der Bank of Scotland

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B. zu Credits) sind verärgert. Sie werden von der Bank gesehen und erst durch dieses Forum auf die Bank aufmerksam.

Neuer spanischer Gerichtsvollzieher: Gerichtshof zieht sich gegen Bankbeschluss zurück

Ein paar Million erbeutete Gastfamilien in Spanien waren froh, ein paar tausend Euros von ihrer Bank zurückzubekommen, weil den Schuldnern zu Unrecht Notarkosten auferlegt wurden, aber die Bank war der einzige Begünstigte der Notarielle. Diese " Haftungshöhe " ist teilweise signifikant höher als der Kreditbetrag. Nach den Kalkulationen der einzelnen Banken bewegt sie sich zwischen 125.000 und 200.000 EUR bei einem Darlehen von 100.000 EUR.

Das Bundesgericht hatte seine eigene Entscheidung aus dem Frühling schließlich überarbeitet und nach einer gründlichen Untersuchung am Dienstag entschieden, dass nur die Institute an der Notarbeglaubigung Interesse haben, damit sie ihren bevorrechtigten Rechtsanspruch wie im Falle einer Zwangsvertreibung geltend machen können. Deshalb sind es die Kreditanstalten, nicht die Schuldner, die die anfallenden Ausgaben tragen müssen.

Mit dieser Stempelabgabe wurden allein im Jahr 2008 acht Mrd. EUR in die Finanzkassen gestrichen, die nach Ansicht der Gutachter von den Verletzten nicht beim Fiskus, sondern bei der Bank eingefordert werden können. Weil nach allgemeiner Rechtsmeinung die Stempelabgabe nach dem Gerichtsurteil bis 2014 zurückforderbar ist, handelt es sich um einen Wert von etwa 20 und 30 Mrd. E. Die Höhe der Stempelabgabe beträgt ca. 20 und 30 Mrd. E.

Sie konnten die Kreditinstitute wieder in Schwierigkeiten versetzen, weil das Banksystem nicht standhaft ist. Darüber hinaus naschen die Institute immer noch auf dem Rücken des bisherigen "Bankraubs". Aber es wird nicht so bezeichnet, weil es die spanischen Kreditinstitute waren, die ihre Kundschaft ausgeraubt haben, wie der EuGH feststellte (spanische Kreditinstitute haben ihre Kundschaft um mehrere Millionen Euro betrogen).

Daraus wird deutlich, dass weder die Kreditinstitute noch die Sozialdemokratie ein gewisses Risiko haben, dass die Kreditinstitute wieder gerettet werden. Immerhin musste Spanien zum Teil unter das europäische Rettungsdach fallen, um mit 41 Mrd. EUR Kreditinstitute aus dem ESM befreien zu können. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zur Revision der bisherigen Judikatur wurde am vergangenen Wochenende umgehend wieder in Zweifel gezogen.

Ihm zufolge sei aus diesem Gericht keine neue Auslegung des Gesetzes hervorgegangen. Er erklärte in einer Stellungnahme, dass das Gericht in "ähnlichen Fällen" unwirksam sei. Es hätte enorme gesellschaftliche Folgen, wenn Mio. armen Angehörigen mehrere tausend EUR erstattet würden, die sie für dringliche Einkäufe nutzen können. Damit will er sagen, dass die Folgen für die Ufer verborgen bleiben.

Dies war das Argument der Bundesregierung, mit dem sie bereits über die Aufhebung der Verbraucherschutzrechte durch den Supreme Court verfügt hatte. Das Unheil gefährlicher "makroökonomischer Auswirkungen" wurde auch von der Generalanwältin am EuGH (EuGH) getragen. Entgegen der üblichen Praxis ist der EuGH jedoch der Beurteilung der staatlichen Stellen Spaniens nicht gefolgt und hat die Kreditinstitute verurteilt, überzahlte Zinszahlungen für unlautere Bedingungen zu erstatten.

In Luxemburg hat der EuGH das einmal von der Bundesregierung vorgeschriebene Rechtsgutachten eingelöst. Die Präsidentin der spanischen Handelskammer hat nun die 31 Juroren seiner Handelskammer zu einer Dringlichkeitssitzung einberufen. Es muss kein Kartenleger sein, um angesichts der Interessen und früherer Entscheidungen des Gerichtshofes davon ausgehen zu können, dass den Darlehensnehmern mit der größten Sicherheit die Stempelabgabe wieder auferlegt wird, bis diese unsinnige Verurteilung dann mit der größten Eintrittswahrscheinlichkeit durch den EuGH wieder eingezogen wird.

In den nächsten Jahren erhalten die Institute die Möglichkeit, die notwendigen Anpassungen vorzunehmen. Selbst die der Sozialdemokratie nahe stehende Tageszeitung El País redet von "Chaos" und einem "Chaos", in das der Oberster Gerichtshof und sich selbst eingetaucht sind. Für die Jury-Organisation "Richter für die Demokratie" ist es "unerträglich", dass das Gericht der dritten Klasse, "die die Bürgerrechte um der Bank willen schützt", noch einmal durchgesehen wird.

In diesem Prozess sehen wir, wie die Verschlechterung der Anwaltskultur - insbesondere vor dem Oberste Gericht - gewaltig zunimmt. Das trifft aber nicht nur auf dieses Gericht zu. Immer häufiger wird von "Umgehung des Gesetzes" oder "Verbiegung des Gesetzes" durch die Justiz die Rede sein. Zu den " seltsamen " Entscheiden kommt es auch beim Bundesverfassungsgericht, wo es selbst ein Expertengutachten des Staatsrates missachtet, vorbeugend handelt und die Wahl eines Präsidenten in Katalonien durch dürftige Befehle unter Regierungsdruck durchsetzt.

Es gibt auch die Entwicklung einer Revolte durch den Staatsrichter Pablo Llarena am Supreme Court, die den Staatsanwalt auf internationaler Ebene sowieso nicht entlastet. Zweifellos ist die russische Gerichtsbarkeit hochgradig politischer Natur, und das wurde bei Telefonpolis wiederholt getan. Prof. Dr. Eckart Leiser, Lehrbeauftragter an der FU Berlin, hat am Beispiel der Llarena in einem sehr lohnenden Vortrag gezeigt, wie dieser Juror "ohne Berücksichtigung der anwendbaren Rechtsvorschriften" unter "Missachtung der Grundsätze" mit "Hilfe eines von ihm ad-hoc entwickelten Kriterien, in "den "Kriegsvorbereitungen" gegen die Machthaber des Unabhängigkeitsprozesses Kataloniens" zu diesem Amt erhoben wurde.

Nachvollziehbar ist, dass er im Interesse der Landesregierung vom Oberstem Gerichtshof ausgehen sollte, was er auch kann. Daher würden "Richter und Ankläger nach Maßgabe der jeweiligen nationalen und internationalen Beziehungen ernannt" und nicht nach "rechtlichen Gesichtspunkten und Qualifikationen". Dies ist noch nicht der Fall, so dass es nach wie vor Auswirkungen auf alle Prozesse hat, die für die jeweilige Behörde, die Bank oder die nationalistischen spanischen Ideen von besonderem Interesse sind.

Beispielsweise kann eine katalonische Regierungsbildung stattfinden, obwohl das Bundesverfassungsgericht zwei Klagen gegen sie akzeptiert hat, aber keine rechtlichen Schutzmaßnahmen ergriffen hat.