Bank of Scotland Erfahrungen

Erfahrungen der Bank of Scotland

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Kehren Sie zu den Ursprüngen der Lehre von der Essentialität zurück!

Der Einreisepass und die anschliessende Öffnung und DurchfÃ??hrung von Asylsverfahren fÃ?r mehrere hunderttausend Menschen im SÃ? ist abstrus. Das haben AnprÃ??ger, Nicht-Juristen und erfahrene AnwÃ?lte immer wieder beklagt. Dies mag zwar aus politischer Sicht bedauernswert sein, aber aus rechtlicher Sicht ist es richtig, denn nicht alle wichtigen Beschlüsse werden einer parlamentarischen Kontrolle unterzogen.

Jeder, der der Regierung eine "Unrechtsregel" vorwirft, bezieht sich in der Regel auf die Missachtung der Grundsätze des Prioritäts- und Vorbehaltsrechts (Art. 20 III GG). Inwieweit das Vorgehen der Regierung gegen geltendes Recht (Rechtsvorrang) verstoßen hat, wurde bereits ausführlich diskutiert. Hinzu kommt der Verdacht, dass die Einreiseerlaubnis und die Öffnung und Abwicklung von asylumverfahren in Ausnahmefällen eine parlamentarische Mitwirkung in Form eines Bundestagsgesetzes (Vorbehalt des Bundesgesetzes oder Parlamentsvorbehalt) erforderten.

Als einziges direkt demokratisch legitimiertes verfassungsmäßiges Organ musste der Deutsche Reichstag über alle wichtigen Gemeinschaftsfragen beschließen oder wenigstens nachdenken. Weil dies bisher nicht der Fall war, verstößt das Vorgehen der Regierung gegen den parlamentarischen Vorbehalt. Wird davon ausgegangen, dass das in diesem Fall geltende Recht der Union überhaupt einen Spielraum für die innenpolitische Kompetenzabgrenzung - und damit auch einen parlamentarischen Vorbehalt - zulässt, muss man sich die Frage stellen, ob das Handeln der Regierung wirklich den parlamentarischen Vorbehalt verletzt hat.

Diejenigen, die diese Problematik bejahen, verweisen in der Regel auch auf die Judikatur des Bundesverfassungsgerichts: Der Parlamentarier ist "in grundsätzlichen Normungsbereichen " dazu angehalten, "alle wichtigen Entscheide selbst zu treffen" (BVerfGE 98, 218 (251)). Es geht um die Doktrin der Materialität, die inzwischen zu einem integralen Teil des Staatsrechts geworden ist. Die Materialitätslehre, die zu einem flächendeckenden parlamentarischen Vorbehalt für alle wichtigen Gemeinschaftsentscheidungen führen soll, geht jedoch nicht nur von ihrer eigentlichen Aufgabe (I.) aus, sondern basiert auf Voraussetzungen, die im Rechtsstaat des Basic Law (II.) in dieser Gesamtheit nicht zu erhalten sind.

Beide Faktoren deuten darauf hin, dass es keinen umfassenden parlamentarischen Bedenken zu allen wesentlichen verfassungsrechtlichen Themen gibt. Der Grundsatz des Rechtsvorbehalts ist Teil des verfassungsmäßigen Kerns und daher auch dem GG bekannt. Von der Rechtsform mit ihren erhöhten Verfahrensanforderungen erwartet der Verfasser einen verfahrensrechtlichen Schutz der Grundrechte. Das BVerfG hat dann in weiteren Entscheiden den Umfang dieses Delegierungsverbots mit dem Kriterien der Materialität für die Verwirklichung der Grundrechte beschrieben.

Es ist jedoch unübersehbar, dass Zugangsbeschränkungen zur Realisierung der Berufswahlfreiheit eine "wesentliche Regelungsfrage" sind ( "essential matter of regulation", BIVERfGE 147, 253, Abs. 116). Damit begann die Lehre der Wesentlichkeit mit den grundlegenden Rechten und der entsprechenden Zuständigkeit des gesetzgebenden Unternehmens. Manche machen aber jetzt alles Notwendige zum Ansatzpunkt des Gesetzesvorbehalts und deklarieren nur noch die Menschenrechte zu einem Anwendungsfalls.

Es ist nun nicht absurd, aus dem Grundrecht und den vielen weiteren im Basic Law zerstreuten Rechtsvorbehalten einen parlamentarischen Vorbehalt für alle wichtigen Angelegenheiten des Commonwealth herzuleiten. Das Bundesverfassungsgericht selbst hat wiederholt einen so aufgefassten parlamentarischen Vorbehalt nachgewiesen, etwa wenn es feststellt, dass der Parlamentarier in "grundlegenden Normgebungsbereichen, insbesondere im Rahmen der Ausübung von Grundrechten", alles Notwendige zu beschließen hat (BVerfGE 49, 89 (126f.)).

Letztendlich hat sich aber auch das BVerfG wiederholt gegen einen umfangreichen parlamentarischen Vorbehalt für alle absolut notwendigen oder kontroversen Fragestellungen ausgesprochen (BVerfGE 98, 218 (251f.)). Vorbehalt des Parlaments für alle wichtigen Beschlüsse auf der Grundlage des Grundsatzes der Demokratie? Ein allgemeiner parlamentarischer Vorbehalt zu allen wichtigen Fragestellungen wird in der Regel durch eine stärkere demokratische Legitimierung des Bundestags untermauert.

Eine dann nur noch logische parlamentarische Zurückhaltung für alle wichtigen Gemeinschaftsfragen setzt jedoch die ausgewogene Kompetenzverteilung des Verfassungsgesetzes voraus. Zusätzlich zu einer angeblich stärkeren Legitimierung des Bundestags wird seine repräsentative Funktion zeitweise genutzt, um ihm einen Vorwurf zu allen wichtigen Themen zu machen (in diese Richtungen VERfGE 95, 267 (307f.)):

In der Öffentlichkeit tagt der Deutsche Reichstag (Art. 42 I 1GG) durch Direktwahl (Art. 38 I 1 GG) und vertritt die einschlägigen sozialen Belange, sollte alle für die Gemeinschaft wichtigen Themen auf kontroverse und kritische Weise erörtern; die verschiedenen Standpunkte sollten so in die Politikgemeinschaft integriert werden. Meiner Ansicht nach ist die Zuwanderungskrise 2015/16 ein gutes Beispiel dafür: Aufgrund der damals bestehenden Parlamentszusammensetzung hätte eine Parlamentspflicht kaum zu einer pulsierenden Auseinandersetzung mit dem staatlichen Handeln geführt.

Eine Entscheidungsverpflichtung aufgrund eines Parlamentsvorbehalts ist zu diesem Zweck nicht vorgesehen. Ein solcher parlamentarischer Vorbehalt wäre daher bei einer Parlamentszusammensetzung einfach unangemessen, bei einer anderen nicht notwendig, um das angestrebte Parlamentsargument zu liefern. Es steht der Widerspruchspartei offen, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten (Art. 76 I GG), Fragen- und Auskunftsansprüche gegen die Regierung durchzusetzen ( "Art. 38 I i.V.m. 20 I, II GG"), einen Parlamentsfahndungsausschuss einzurichten (Art. 44 GG) oder eine Parlamentsdebatte über die zu erwünschenden Fragen zuzwingen.

Eine umfassende parlamentarische Zurückhaltung zu allen wichtigen Gemeinschaftsfragen kann daher weder aus Gründen demokratischer Legitimität gerechtfertigt werden, noch ist sie für den Parlamentsprozess angemessen oder erforderlich. Das Dogma der Wesentlichkeit und der parlamentarische Vorbehalt müssen sich daher auf die Befugnisse des Bundestages beschränken, wie sie sich aus dem Basic Law ableiten lassen:

So kann unter anderem ein parlamentarischer Vorbehalt für alle wichtigen Beschlüsse im Zusammenhang mit der effektiven Verwirklichung der Grundrechte gerechtfertigt sein. Den parlamentarischen Vorbehalt für den Einsatz der Streitkräfte finden Sie in den Vorschriften der Verteidigungsverfassung, den parlamentarischen Vorbehalt für ausgabenrelevante Aktionen im Rahmen der Budgetautonomie (Artikel 110 des Grundgesetzes). Es besteht keine Notwendigkeit für einen parlamentarischen Vorbehalt für alles Nötige. III. Das Bundesverfassungsgericht folgt offenbar auch der hier dargelegten Auslegung der Wesentlichkeitsdoktrin und des Parlamentsvorbehalts; es bildet die Grundlage für die Beschlussfassung über den Vorschlag der AfD-Fraktion im Bundestag.

Wenn es einen parlamentarischen Vorbehalt für alle wichtigen Gemeinschaftsfragen geben würde, müßte auch die oppositionelle Seite in der Lage sein, ihre Beachtung durch das Verfassungsgericht zu nachweisen. Weil das BVerfG jedoch bereits wegen seiner Antragsberechtigung das Scheitern der Klage zugelassen hatte, weist es anscheinend auch einen umfassenden parlamentarischen Vorbehalt zurück - wie hier dargestellt. Empfohlene Zitierung Ehrlich, Mathias: Zurück zu den Ursprüngen der Lehre von der Essentialität!